Die Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung kann Gegenstand eines einklagbaren Anspruchs des Opfers sein und Inhalt einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, wenn sich eine solche Anordnung als rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis der einzelfallbezogenen Abwägung der kollidierenden Grundrechte von Gewaltopfer und -täter als verhältnismäßig darstellt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2014
Der Barunterhaltsbedarf eines Kindes kann um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle herabgestuft werden, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahrnimmt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014
Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als er bei hinweggedachter Ehe erwürbe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2014
Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2014
Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten, wie sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater, nicht mehr aufhebbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014
Maximal eine Bewerbung im Monat kann den Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind nicht nur für die Zukunft entfallen lassen, sondern berechtigt das Amt unter Umständen sogar zur Rückforderung der bereits gezahlten Beträge.
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.12.2013
Da das Umgangsrecht zwischen Vater und Sohn ein wichtiger Baustein für die Entwicklung ist, muss das Jobcenter einem Arbeitslosen eine dreiwöchige Reise nach Indonesien finanzieren.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.03.2014
Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2014
In Deutschland lebenden Ausländern ist ein Anspruch auf Kindergeld zu gewähren, wenn sie über einen dauerhaften Aufenthaltstitel verfügen, wohingegen ein nur geduldeter Aufenthalt nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.12.2013
Kindern in einer Patchworkfamilie steht kein Anspruch auf Hartz IV zu, wenn der neue Partner des Elternteils über ein ausreichendes Einkommen verfügt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 13.11.2008